Müssen wir eine impfkritische Partei gründen, um die Impfpflicht zu stoppen?

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Der Medizin-Journalist und Gesundheitspolitiker Hans U. P. Tolzin hat die Deutsche Mitte verlassen und wirft in diesem Artikel die Frage auf, ob eine neue und ausdrücklich impfkritische Partei bei der kommenden Europawahl eine Chance hätte.

Eine reguläre Impfpflicht wäre unter den gegebenen Umständen eine derart klare Verletzung des Grundgesetzes, dass sie von vielen Rechtskundigen als sehr unwahrscheinlich angesehen wird.

Doch können wir uns darauf verlassen? Schließlich scheint das Grundgesetz den Bundestag auch bei anderen Themen nicht mehr zu interessieren. Zudem haben wir nach dem subjektiven Erleben vieler junger Familien bereits eine Quasi-Impfpflicht. Und das allgemeine Impf-Mobbing verschärft sich Jahr um Jahr.

Was also tun?

Angesichts der allgemein fehlenden Bereitschaft, sich Kritik an der aktuellen Impfpolitik anzuhören und differenzierter mit dem Thema umzugehen, ist eine weitere Eskalation sehr wahrscheinlich. Damit ist Deutschland voll im Trend, denn anderen Ländern ist die Situation ähnlich.

Wie können wir unseren Widerstand gegen die permanent zunehmende Missachtung unserer „unantastbaren Würde“ (Art. 1. Abs. 1 Grundgesetz) endlich politisch so artikulieren, dass man uns nicht mehr einfach ignorieren und übergehen kann?

Mögliche Antwort: Im Mai 2019 ist Europawahl.

Die Hürden, um einen oder mehrere impfkritische Kandidaten in das Europaparlament zu wählen, sind viel geringer als bei Wahlen für den Bundestag oder Landtage. Das hängt damit zusammen, dass vor einigen Jahren das Bundesverfassungsgericht die 3-%-Hürde für die Europawahl gekippt hat.

Bei einer ähnlich hohen Wahlbeteiligung wie 2014 würden 200.000 Stimmen ausreichen, um den Ersten einer impfkritischen Wahlliste in das Europaparlament zu bringen.

Da ich nicht mehr glauben kann, dass die an sich sehr impfkritische eingestellt Deutsche Mitte es schafft, sich ausreichend zur Europawahl aufzustellen, bin ich dort vor kurzem ausgetreten.

Derzeit frage ich mich, ob das Interesse in Deutschland an einer impfkritisch auftretenden Partei groß genug ist, um zumindest einen effektiven Internetwahlkampf führen zu können. 200.000 Stimmen würden für den Listenersten reichen, 400.000 für zwei Sitze usw.

Wie groß ist das Wählerpotential?

Laut Umfragen ist etwa ein Drittel aller Eltern schon mal vom offiziell empfohlenen Impf-Kalender abgewichen. Derzeit gibt es knapp 12 Mio. Familien mit wenigstens einem Kind in Deutschland. Ein Drittel davon wären 4 Mio. Familien, die wenig Interesse an einer Impfpflicht haben dürften.

Die echten Impfgegner dürften insgesamt vielleicht eine bis zwei Millionen Menschen ausmachen. Würden wir sie alle durch einen effektiven Wahlkampf erreichen, und würden sie diese impfkritische Partei auch wählen, könnten wir bis zu 5 Kandidaten ins Europaparlament bringen.

Verteidigung der Menschenwürde und Reform des Gesundheitssystems

Neben der freien Impfentscheidung sollte diese hypothetische Partei einen zentralen Fokus auf die Einhaltung des Grundgesetzes legen, ausgehend von Art. 1 Abs. 1 GG:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Das betrifft also nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sondern auch alle anderen Grundrechte, wie Elternrechte, Meinungsfreiheit, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung etc.

Mir persönlich wäre vor allem jedoch eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens wichtig, so dass jeder Krankenversicherte nach seinen Bedürfnissen gesund werden und bleiben kann, auch wenn er einen unkonventionellen medizinischen Weg wählt, an dem bestimmte Industrien nichts verdienen.

Diese hypothetische neue Partei müsste sich – neben klaren politischen Aussagen - durch eine positive und sympathische Selbstdarstellung hervortun. Weltuntergangspropheten haben wir bereits genug. Die Aktion seimutig.tv des jungen Filmemachers Karolis Spinkis, die mich sehr inspiriert und kann uns hier vielleicht ein wenig die Richtung zeigen.

Der Politikverdrossenheit nachgeben oder den Versuch wagen?

Doch Parteien stehen verständlicherweise in unserem Bewusstsein in der Schmuddelecke. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung sieht es inzwischen als sinnlos an, überhaupt wählen zu gehen. Sich in einer der etablierten Parteien einzubringen ist angesichts der inzwischen perfektionierten Machtmechanismen der parteiinternen Seilschaften noch sinnloser. Und Splitterparteien haben durch die 5-%-Hürde sowieso kaum eine Chance.

Ich kann die allgemeine Skepsis sehr gut nachvollziehen. Andererseits: Wenn wir nicht endlich einen Weg finden, unsere Wahlfreiheit beim Impfen und anderen Themen effektiv zu verteidigen, was dann?

Darum überlege ich derzeit, mit einer neuen und möglichst effektiv aufgestellten Partei an den Europawahlen teilzunehmen. Mit 200 zahlenden Mitgliedern und 20.000 Euro Startbudget wäre es schon mal möglich, eine gute Internetpräsenz und ansprechende Flyer zu generieren. Auf dieser Basis werden sich auch mittelständische Großspender einstellen, denn viele mittelständische Unternehmer beobachten die politischen Entwicklungen mit großer Sorge.

Aber nun die Preisfrage an meine Leser:

Würden Sie ggf. mitmachen und sich einbringen? Oder sehen Sie meine Überlegungen als völlig absurd an? Ist das Ziel erreichbar, wenigstens einen Abgeordneten ins Europaparlament zu bringen und seine nicht unerheblichen Ressourcen für die Verteidigung unserer Freiheit zu nutzen?

Ich persönlich halte es grundsätzlich für möglich. Und was meinen Sie?

Rückmeldungen gerne im Kommentarfeld oder an redaktion@impf-report.de

Weitere Infos: www.liga-partei.de

 

 



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